Wortlaut

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ruhen die Gespräche mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan. Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Russland und Kasachstan am 21./22. November 2019 teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit, dass dabei die "Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen" Gesprächsthema sei.

- Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat vor dem Hintergrund des fortwährenden Völkerrechtsbruchs?

- Besteht dabei kein Widerspruch zu den Vereinbarungen der EFTA?