Wortlaut

Der Bundesrat will gemäss der Strategie Digitale Schweiz die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Erneuerung von Infrastruktur verbessern.

Nachdem nun der Bericht der Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" vorliegt, stellen sich Fragen:

- Welche Priorität hat ein Mobilfunknetz auf höchstem technischen Stand für den Bundesrat?

- Was unternimmt er, um das Mobilfunknetz rasch zu modernisieren?

- Bis wann setzt er die notwendigen Anpassungen der Rahmenbedingungen um?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat will die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze als unverzichtbar. Gleichzeitig gilt es, das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes einzuhalten. Die Eidgenössische Kommunikationskommission hat Anfang 2019 Konzessionen für den weiteren Ausbau der Mobilfunknetze im Rahmen einer Auktion vergeben. Auf der Grundlage der neu zugeteilten Frequenzen bauen die Mobilfunkanbieter ihre Netze mit den neusten Technologien aus. Die Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" hat einen Bericht erarbeitet, der die Fakten zusammengetragen hat. Sie hat ausserdem Begleitmassnahmen vorgeschlagen. Auf Empfehlungen konnten sich die Experten der Arbeitsgruppe nicht einigen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird nun die dargelegten Optionen sowie das weitere Vorgehen prüfen. Der Bericht der Arbeitsgruppe wird jenen Kommissionen vorgestellt, die Interesse angemeldet haben.