Wortlaut

Staatspräsident Erdogan wies kurz nach dem Angriff auf Nordsyrien die Behörde für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) der Türkei an, eine Fatwa zu erlassen, weltweit sei in den Moscheen im Freitagsgebet für den Sieg der türkischen Streitkräfte zu beten.

- Wie viele Moscheen in der Schweiz sind von Diyanet mitfinanziert bzw. ihr unterstellt?

- Folgten Moscheen in der Schweiz der Fatwa, für den Angriffskrieg zu beten?

- Beging die Türkei damit in der Schweiz eine verbotene hoheitliche Handlung?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist bekannt, dass das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten, Diyanet Isleri Baskanligi, kurz Diyanet genannt, auch in der Schweiz Imame beschäftigt. Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet die Aktivitäten von Moscheen nur, wenn sie konkrete Bezüge zu terroristischen oder gewaltextremistischen Aktivitäten aufweisen. Zurzeit liegen keine sicherheitsrelevanten Indizien vor, die eine solche Beobachtung erfordern würden. Eine Überwachung, die einzig an der muslimischen Ausrichtung von Gemeinschaften anknüpft, wäre diskriminierend und verfassungswidrig. Deshalb hat der Bundesrat keinen Überblick über die Anzahl der Diyanet unterstellten oder über Diyanet mitfinanzierten Moscheen. Die Beurteilung, ob eine verbotene Handlung für einen fremden Staat gemäss Artikel 271 des Strafgesetzbuches vorliegt, obliegt den Strafverfolgungsbehörden.