Wortlaut

Schweizer Medien berichteten, dass im Sommer 2019 auf einem Schiff der Schweizer Hochseeflotte schwere Waffen aus Serbien nach Saudi-Arabien transportiert worden seien, welches in einen blutigen Konflikt im Jemen involviert ist.

- Wie wird der Bundesrat diesen Vorwürfen nachgehen?

Der Transport von Kriegsmaterial durch oder über die Schweiz ist neutralitätsrechtlich verboten.

- Gilt dies auch für extraterritoriale Waffentransporte, wenn Schweizer Schiffe involviert sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Befrachtung eines Schiffes beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Befrachter eines Schiffes. Kommt es zu einer Verletzung dieses privatrechtlichen Vertrags, ist es Sache der Parteien, dies zu regeln. Im hier angesprochenen Fall hat der Reeder eine Untersuchung eingeleitet. Die Rechte und Pflichten der Schweiz als neutraler Staat ergeben sich aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht. In der vorliegenden Konstellation ist das Neutralitätsrecht nicht anwendbar.