Wortlaut

Unter europäischen Expertinnen und Experten ist inzwischen unbestritten, dass sich die Schweiz als sicherer Rückzugsort für die kontinentale Neonaziszene etabliert hat. Neue Medienberichte über Neonazitreffen in der Innerschweiz legen erneut nahe, dass die Behörden mit dieser Gefahr lasch umgehen.

- Hat der Bundesrat vor, dem zweifelhaften Ruf der Schweiz in dieser Frage entgegenzuwirken?

- Wenn ja, wie?

- Wenn ja, wann?