Wortlaut

Vor 25 Jahren hat in Peking die vierte UNO-Weltfrauenkonferenz stattgefunden. Die Schweiz hat die dort verabschiedete wegweisende Pekinger Deklaration und Aktionsplattform mitunterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Geschlechtergleichstellung sowie die Stärkung von Frauen voranzubringen. Anlässlich dieses 25-Jahre-Jubiläums bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums der UNO-Weltfrauenkonferenz in Bezug auf die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking?

2. In welchen Bereichen besteht nach wie vor Handlungsbedarf und wo setzt die Schweiz die thematischen Schwerpunkte?

3. Was will der Bundesrat unternehmen, um die Geschlechtergleichstellung substanziell vorwärtszubringen?

4. Als einer der Höhepunkte im Jubiläumsjahr Beijing+25 war Anfang Juli in Paris das "Generation Equality Forum" geplant. Aufgrund der Covid-19-Massnahmen musste es auf Anfang 2021 verschoben werden. Wird die Schweiz mit einer Delegation daran teilnehmen und wird die Zivilgesellschaft darin vertreten sein?

5. Hat die Schweiz vor, sich in einer oder mehreren der sechs Multi-Stakeholder "Action Coalitions" zu engagieren, auf denen das "Generation Equality Forum" aufbaut, und die auf die kommenden fünf Jahre konkrete Aktionspläne entwerfen werden? Wenn ja, in welchem der sechs vorgeschlagenen Themen: Gender-Based Violence/Economic justice and rights/Bodily autonomy and sexual and reproductive health and rights (SRHR)/Feminist action for climate justice/Technology and innovation for Gender Equality/Feminist movements and leadership?

6. Wie will der Bundesrat grundsätzlich die Zivilgesellschaft einbeziehen? Ist er bereit, dafür auch die nötigen Ressourcen bereit zu stellen?

7. In der Schweiz gibt es die NGO-Koordination post Beijing Schweiz, deren Gründung auf der vierten Weltfrauenkonferenz beruht. Ausgerechnet in der Zeit des 25-Jahre-Jubiläums steht das Netzwerk vor einer existenziellen Krise, nachdem ihm die Bundesgelder massiv gekürzt worden sind. Wäre aber nicht gerade eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft über ein breit abgestütztes Netzwerk wertvoll für den Bund?

Stellungnahme des Bundesrates

1 und 2. Der Bundesrat zieht allgemein eine positive Bilanz der Aktionsplattform von Peking. Am 6. Juni 2019 legte die Schweiz anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Plattform einen Bericht über deren Umsetzung vor (https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/recht/rapport_beijing_25.pdf.download.pdf/21.05.2019_Rapport_Beijing%2025_D.pdf). Der Bericht befasst sich mit den wichtigsten Themen der Gleichstellung von Frau und Mann, führt aus, welche Fortschritte erreicht wurden und weist auf die aktuellen Herausforderungen hin. Auf nationaler Ebene geht es vor allem um die Stärkung der wirtschaftlichen Rolle der Frauen, ihre politische Partizipation, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bekämpfung von Gewalt. Neben diesen Schwerpunkten steht auf internationaler Ebene auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit im Vordergrund.

3. Um die Umsetzung der Gleichstellung zu stärken, will der Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 eine nationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern verabschieden. Die Strategie soll die Schwerpunkte, Ziele und Massnahmen in den zentralen Gleichstellungsbereichen der Schweiz definieren.

4. Die Schweiz wird sich am Generation Equality Forum engagieren und plant, zumindest auf technischer Ebene teilzunehmen. Sobald die Daten und das Format des Forums bekannt sind, wird über die genaue Vertretung sowie über die Art und Zusammensetzung der Delegation entschieden.

5. Es ist noch nicht entschieden, für welches Aktionsbündnis ("Action Coalition") sich die Schweiz engagieren wird. Das Hauptinteresse liegt bei "Economic justice and rights" und bei "Women Peace & Security". Bei letzterer Thematik handelt es sich um keines der sechs Aktionsbündnisse an sich, sie soll aber Bestandteil sein des übergeordneten Engagements unter dem Dach von "Generation Equality". Die Schweiz will hier ihr bisher grosses Engagement weiterführen.

6. Die Schweiz bezieht bei der Wahrnehmung ihrer Aktivitäten in der UNO regelmässig Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich des Menschenrechtsschutzes und insbesondere der Gleichstellung tätig sind, mit ein. Sowohl in der UNO-Kommission für die Stellung der Frau als auch bei anderen wichtigen Veranstaltungen der UNO ist die Schweiz darauf bedacht, den Kontakt mit der Zivilgesellschaft zu gewährleisten und diese zu konsultieren. Dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stehen hierzu die nötigen Ressourcen zur Verfügung.

7. Das EDA verfolgt eine gezielte finanzielle Unterstützung entsprechend den Bedürfnissen und verfügbaren Mitteln. Gegenwärtig arbeitet es daran, die zahlreichen Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, die an Gleichstellungsfragen interessiert sind, einzubeziehen. Das Netzwerk NGO-Koordination post Beijing Schweiz erhält seit 2011 eine finanzielle Unterstützung des EDA für seine Projekte. Die Koordination der NGOs war bereits mehrmals Teil der Schweizer Delegation an der UNO-Kommission für die Stellung der Frau.

Antwort des Bundesrates.