Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die MinVV und die PAVV mit folgenden Eckpunkten abzuändern:

MinVV

- In der MinVV werden die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen bezeichnet. Hierbei

werden die Namen der Kerne aufgeführt, nicht die einzelnen Gemeinden

- Die MinVV enthält eine Delegationsnorm, die das UVEK ermächtigt, die beitragsberechtigten Gemeinden in der Departementsverordnung zum Programm Agglomerationsverkehr (PAVV)

festzulegen.

PAVV

- In einem Anhang zur PAVV werden die beitragsberechtigten Gemeinden aufgelistet.

- In der PAVV wird für die Kantone die Möglichkeit geschaffen, bei jeder neuen Generation Agglomerationsprogramme Anträge für eine punktuelle Anpassung dieses Anhangs zu stellen. Kriterium dafür ist der Grundsatz der räumlichen Kohärenz der Perimeter-Anpassung. Dazu kann der Richtplan als wichtige Grundlage dienen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.