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20.3009 · Postulat · 2020-02-11

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt:

- Zu prüfen, ob die geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches in den Konstellationen gemäss Artikel 46 StGB und 49 StGB schuldangemessene Sanktionen ermöglichen.

- Mögliche Alternativen zum geltenden Recht mit ihren Vor- und Nachteilen und allfälligen weiteren Folgen aufzuzeigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.