Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche positiven Auswirkungen in Bezug auf die Luftverunreinigung, den Ausstoss von Treibhausgasen, die Volksgesundheit und die Strassensicherheit eine Tempobeschränkung auf 100 km/h auf den Schweizer Autobahnen hätte.

Begründung

Zur Verringerung der Stickoxidemissionen hat die holländische Regierung beschlossen, die Geschwindigkeit auf Autobahnen tagsüber von 130 km/h auf 100 km/h zu senken. Diese Beschränkung tritt heute in Kraft.

In der Schweiz regelt die Luftreinhalte-Verordnung die höchstzulässige Belastung der Luft. Die Immissionsgrenzwerte werden aber regelmässig stark überschritten. Die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung sind gravierend. Besonders problematisch sind Feinstaub und Ozon. Eine zu hohe Konzentration dieser Substanzen erhöht das Auftreten von Atemwegbeschwerden und -krankheiten bei Kindern und Erwachsenen und senkt die Lebenserwartung. Laut einer Studie des Bundesamts für Raumplanung ARE aus dem Jahr 2015 sterben in der Schweiz wegen der Luftverschmutzung jedes Jahr 2200 Menschen zu früh. Dies entspricht einem Verlust von 22 000 Lebensjahren.

Trotz dieser Fakten werden Luftreinhalte-Massnahmen allzu oft nur in Notlagen getroffen, anstatt dass Massnahmen ergriffen werden, die langfristig und nachhaltig sind. Eine Strategie auf längere Sicht ist dringend und notwendig. Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wie in Holland würde zu einer Verminderung der Verunreinigung und der Treibhausgase führen und würde sich positiv auf die Gesundheit auswirken. In den Nachtstunden führt die Temporeduktion zu weniger Lärmimmissionen. Und auch das hat nachweislich eine positive Wirkung auf die Gesundheit. Letztlich erhöht eine Temporeduktion bekanntlich auch die Strassensicherheit.

Darum wird der Bundesrat damit beauftragt, die positiven Auswirkungen zu quantifizieren, die die Geschwindigkeitsreduktion auf Autobahnen auf 100 km/h auf das Klima, die Luftverschmutzung, die Gesundheit der Bevölkerung und die Strassensicherheit hätte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Temporäre Geschwindigkeitsreduktionen zur Luftreinhaltung sind bereits heute möglich und werden bei Bedarf von den zuständigen Behörden angeordnet. Die positiven Auswirkungen einer Reduktion des Tempos auf das Klima, die Luftverschmutzung, die Strassenverkehrssicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung sind grundsätzlich unbestritten und mit wissenschaftlichen Studien belegt. Es besteht kein Bedarf für weitere Abklärungen.

Im Rahmen der Beantwortung des Postulats 19.3949 prüft der Bundesrat zudem bereits weitere Massnahmen für den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.