Wortlaut

Gestützt auf die Erkenntnisse der Sicherheits-und Justizbehörden von Bund und Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht vorzulegen über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz. Insbesondere sollen folgende Fragen geklärt werden:

1. Beobachten und überwachen die Organe des Staatsschutzes Personen oder Institutionen, die sich in der Schweiz aufhalten oder ansässig sind und der Hisbollah zugerechnet werden?

2. Gibt es im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die Geldwäscherei Erkenntnisse darüber, ob die Hisbollah in der Schweiz Gelder sammelt und Konten besitzt?

3. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Hisbollah Kontakt zu islamischen Organisationen in der Schweiz pflegt?

4. Wie stellt die Schweiz sicher, dass Personen und Organisationen aus Deutschland ihre Aktivitäten nach dem Verbot nicht in der Schweiz weiterführen?

5. Ist die Unterscheidung der Schweiz, dass die Hisbollah einen "politischen" und einen "militärischen" Arm umfasst nach den jüngsten Entwicklungen in Deutschland noch haltbar?

Begründung

Deutschland hat am 30. April 2020 alle Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah verboten. Deutschland begründet den Entscheid unter anderem damit, dass die Hisbollah zum bewaffneten Kampf aufrufen und das Existenzrecht Israels ablehnen. Die EU verbot bereits vorher den Arm, der terroristische Aktivitäten ausübte. Welche Aktivitäten die Hisbollah in der Schweiz entfaltet ist unbekannt. Mit Blick auf die Neutralität der Schweiz lassen sich die Aktivitäten der Hisbollah aber nicht legitimieren und auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist ein Bericht angezeigt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates zusammen mit den Anliegen des Postulates 20.3824 Pfister in einen Bericht einfliessen zu lassen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.