Das Tessin und die Schweiz enden nicht in Lugano. Das Mendrisiotto muss ins Streckennetz für den Bahnfernverkehr (IC-Streckennetz) eingebunden werden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass das Mendrisiotto via die Bahnhöfe Mendrisio und/oder Chiasso ins IC-Streckennetz, das die Schweizer Städte miteinander verbindet, eingebunden wird.

Begründung

Mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels und einer auch sonst verbesserten Infrastruktur bricht für den Bahnverkehr und somit für das gesamte Netz des öffentlichen Verkehrs im Tessin im Dezember 2020 eine neue Ära an mit effizienteren und in der Folge attraktiveren Verbindungen für die Nutzerinnen und Nutzer.

Der Fahrplanentwurf 2021 zeigt, dass das Netz und der Fahrplan auf die Verbindungen zwischen den Knoten Lugano, Bellinzona und Locarno ausgerichtet sind. Dieses System schliesst in der Tat von vornherein und ohne sachliche Rechtfertigung das Mendrisiotto einschliesslich der Städte Mendrisio und Chiasso aus: Es fahren nur noch Regionalzüge, was für die Nutzerinnen und Nutzer namentlich in den Stunden des starken Pendlerverkehrs nachteilig ist.

Das Mendrisiotto zählt 51 000 Einwohnerinnen und Einwohner, 27 000 Beschäftigte und 2400 Studierende und Lehrkräfte an der Università della Svizzera italiana (Accademia di Architettura) und an der Fachhochschule der italienischen Schweiz. Am Bahnhof Mendrisio enden zehn regionale Buslinien, und die Passagierfrequenz an den Bahnhöfen Mendrisio und Chiasso beläuft sich auf täglich rund 7000 Personen. Die Region verfügt über eine hochentwickelte und internationale Wirtschafts- und Industriestruktur; zehntausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem Einzugsgebiet von Como und Varese kommen täglich in die Schweiz. Seit 2017 gabeln sich am Bahnhof Mendrisio zwei strategisch wichtige internationale Bahnverbindungen in Richtung Süden: StabioVarese und ChiassoComo.

Im Fahrplanentwurf 2021 wird dieser Situation jedoch in keiner Weise Rechnung getragen. Für das Tessin und somit für die ganze Schweiz endet der Bahnfernverkehr in Lugano. Diese Situation kann aus politischer Sicht nicht akzeptiert werden und ist in der Sache ungerecht. Das Mendrisiotto muss Teil des Bahnstreckennetzes werden, das die Schweizer Städte mittels Fernverkehrszügen miteinander verbindet. Angesichts der wirtschaftlichen und geografischen Bedeutung des Mendrisiotto ist es angezeigt, die Wegleitung "Grundsätze für den Fernverkehr", die auf dem Raumkonzept Schweiz abstützt, umgehend zu aktualisieren

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels wird das Tessin nur wenige Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 seine zweite Eisenbahnrevolution erleben. Der Kanton Tessin wird dann von einem effizienten regionalen Schienennetz mit neuen Verbindungen und attraktiveren Reisezeiten profitieren. Das Mendrisiotto wird direkt und rasch an die grössten kantonalen Zentren Lugano, Bellinzona und Locarno angebunden. Zudem wurden die grenzüberschreitenden Verbindungen dank der Bahnlinie Mendrisio-Varese/Malpensa ebenfalls verbessert.

Das Mendrisiotto wird über die Knoten Lugano und Mailand ideal an den Bahnfernverkehr angeschlossen sein. Der Entscheid, ab Inbetriebnahme der dynamischen Transition in Chiasso auf Halte von IC-Zügen im Mendrisiotto zu verzichten, geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Tessin und den SBB aus dem Jahr 2009 zurück.

Bei der Planung des Ausbauschritts STEP 2035 hat der Kanton Tessin keine Forderung gestellt, Fernverkehrszüge im Mendrisiotto halten zu lassen. Wenn sich die diesbezügliche Haltung des Kantons Tessin in Zukunft ändern sollte, könnte eine solche Bahnerschliessung im Rahmen des nächsten Ausbauschritts der Bahninfrastruktur beantragt und geprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.