Wortlaut

Die Schweiz hat das Statement der ERC (Equal Rights Coalition) bezüglich den spezifischen Risiken, mit denen die LGBTI-Community während der Corona-Pandemie konfrontiert war und ist, unterschrieben. Dies ist begrüssenswert. Es stellen sich dennoch ein paar Fragen:

1. Was gedenkt der Bundesrat proaktiv zu tun, um die im Statement angegangenen Risiken und Diskriminierungen zu verhindern?

2. Plant der Bundesrat eine Analyse der getroffenen Massnahmen und Auswirkungen dieser Massnahmen aufgrund der Zugehörigkeit zur LGBTI-Community wie bereits im Postulat Funiciello 20.3398 angedacht?

3. Wenn nein, wieso nicht?

Begründung

Obwohl das Corona Virus keine Grenzen kennt, trifft die Krise nicht alle gleich.

Auch die Massnahmen zur Eindämmung des Virus und die Folgen dieser Massnahmen treffen nicht alle gleich.

Durch die Unterzeichnung des Aufrufs der Equal Rights Coalitions, der hervorhebt, dass gerade marginalisierte Gruppen stärke von der Krise getroffen werden, hat sich die Schweiz verpflichtet, diesem Aspekt Rechnung zu tragen und auf die spezifischen Risiken, mit denen die LGBTI Community während der Corona Pandemie konfrontiert war und ist, einzugehen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kennt die im Statement der ERC (Equal Rights Coalition) erwähnten Risiken, denen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten auf Grund der historischen und anhaltenden Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. LGBTI-Personen sind gemäss Statement der ERC öfters mit mangelnder sozialer Unterstützung, Gewalt, Armut, Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit konfrontiert als andere Bevölkerungsgruppen.

1. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch während der Covid-19 Pandemie alle in der Schweiz lebenden Menschen, darunter LGBTI-Personen, einen chancengleichen Zugang zur medizinischen Versorgung und zu wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen erhalten.

Der Bund setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, die Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans Menschen zu verbessern und ihre Bedürfnisse in gesundheitspolitischen Strategien zu berücksichtigen. So unterstützt er eine Reihe von Studien und Programmen zur Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) bei schwulen Männern und trans Menschen. Des Weiteren wird in Erfüllung des Postulats Marti 19.3064 ein Bericht über die Gesundheit von lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen erarbeitet und deren Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen untersucht.

2.-3. Wie in der Stellungnahme zum Postulat Funiciello 20.3398 festgehalten, ist der Bundesrat bereit, die Erfahrungen aus der Covid-19 Pandemie aufzuarbeiten und dabei die im Postulat erwähnten Aspekte zu berücksichtigen. Er wird prüfen, inwiefern auch zur Situation von LGBT-Personen Aussagen gemacht werden können. Zu bedenken ist allerdings, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht routinemässig erfasst werden, womit die Aussagekraft bestehender Daten für diese Bevölkerungsgruppe oft stark eingeschränkt ist.

Antwort des Bundesrates.