Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit Szenarien für die künftige Versorgung der Schweizer Medien mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen für alle Landesteile und für alle Landessprachen zu erarbeiten. Dabei sollen auch Modelle aufgezeigt werden, wie eine nationale Nachrichtenagentur im Sinne des Service Public betrieben und finanziert werden könnte.

Begründung

Nachrichtenagenturen erbringen unbestrittenermassen eine zentrale Basisdienstleistung für die Medienlandschaft eines Staates und sind somit entscheidend für die Demokratie. Als besonders wichtig erweist sich diese Dienstleistung in einem mehrsprachen Land wie der Schweiz. Die jüngere Geschichte der SDA (heute: Keystone-SDA) zeigt aber, wie fragil die Existenz einer solchen medialen Basisinfrastruktur ist. Ohne erhebliche staatliche Stützung würde es diese Agentur in der aktuellen Form wohl nicht mehr geben. Was die Zukunft im ohnehin sehr volatilen Medienmarkt bringt, ist trotz der aktuellen Stabilisierung der Keystone-SDA ungewiss. Zudem stellen sich auch grundsätzliche staatspolitische Fragen in Bezug auf die Besitzverhältnisse einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung.

Aus diesen Gründen ist die Politik gut beraten, wenn sie sich frühzeitig und vorurteilsfrei mit verschiedenen Zukunftszentarien für diese mediale Basisdienstleistung auseinandersetzt. Der postulierte Bericht würde eine sachgerechte Grundlage für diese Diskussion darstellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.