Wortlaut

Am Mittwoch, 2. September 2020 hat der amerikanische Aussenminister M. R. Pompeo persönliche wirtschaftliche Sanktionen gegen die Chefanklägerin des IStGH, die renommierte gambische Juristin Fatou Bom Bensouda, angekündigt. Ihr war zuvor bereits das Visum für die Einreise in die USA entzogen worden. Gleichartige Sanktionen wurden auch gegen den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit des Gerichtshofs, Phakiso Mochochoko, ausgesprochen.

Ebenfalls am 2. September hat Bundesrat Ignazio Cassis via Twitter begeistert über sein Telefongespräch mit dem US-Aussenminister berichtet. Die Sanktionen gegen eine hohe Würdenträgerin und einen hohen Würdenträger des IStGH wurden bei dieser Gelegenheit nicht erwähnt.

Rufen wir uns in Erinnerung, dass sich die Schweiz am 12. Juni 2020 einem gemeinsamen Aufruf von 67 Staaten angeschlossen hat, um dem IStGH ihre Unterstützung auszusprechen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten betrachtet den IStGH "als wesentlichen Fortschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit und für die Weiterverbreitung und Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte".

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Schweiz Frau Bensouda klar und unmissverständlich ihre Unterstützung zugesprochen, namentlich beim Treffen der UNO-Botschafterinnen und -Botschafter mit der Chefanklägerin am 9. September 2020?

2. Hat Bundesrat Ignazio Cassis die von den USA getroffenen Massnahmen gegen den IStGH bei seinem Austausch mit seinem amerikanischen Amtskollegen angesprochen? Falls ja, warum hat er die Öffentlichkeit nicht darüber informiert?

3. Hat die Schweiz weitere offizielle Schritte unternommen, um klar auszudrücken, dass sie das Vorgehen der USA ablehnt, und hat sie in diesem Zusammenhang den Botschafter der Vereinigten Staaten in Bern einbestellt?

4. Welche weiteren Massnahmen hat der Bundesrat bezüglich der Vereinigten Staaten getroffen oder gedenkt er zu treffen, angesichts der wichtigen Rolle des Gerichtshofs aus Sicht der Schweizer Diplomatie?

5. Was gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um den IStGH zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Chefanklägerin weiterhin unabhängig von den Mitgliedsstaaten und anderen Staaten die nötigen Untersuchungen durchführen kann?

6. Gedenkt der Bundesrat, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen, besonders bei den Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung des IStGH und den Schutz der Unabhängigkeit und der Integrität der Funktionärinnen und Funktionäre sowie Würdenträgerinnen und Würdeträger von internationalen Organisationen geht?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat setzt sich gemäss der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 für einen leistungsfähigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ein.

Bereits am 12. Juni 2020, dem Tag nach Erlass des US-Sanktionsregimes, hat die Schweiz öffentlich ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht und die USA dazu aufgerufen, diese Massnahmen zu widerrufen. Dem in der Interpellation erwähnten Aufruf zur Unterstützung des ICC, an dem sich insgesamt 67 Staaten beteiligt haben, hat sich die Schweiz zudem nicht nur angeschlossen, sondern sie hat ihn gemeinsam mit Costa Rica initiiert.

Parallel nutzt die Schweiz auch direkte diplomatische Kanäle mit den USA. In bilateralen Kontakten und gemeinsam mit anderen Staaten strebt sie wiederholt im Gespräch mit den US-Behörden das Aufheben der Massnahmen an.

Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung für den ICC regelmässig. In multilateralen Foren, besonders in der UNO, setzt sich die Schweiz konsequent für den ICC ein. Kürzlich hat sie dies unter anderem an einer Sitzung von ständigen Vertretern bei der UNO in New York am 9. September 2020 oder am jährlichen Treffen des informellen ministeriellen Netzwerks gemacht. In ihrer Rede zur Eröffnung der 75. UNO-Generalversammlung hat Bundespräsidentin Sommaruga zudem am 23. September 2020 die Unterstützung der Schweiz für den ICC bestätigt.

Die Schweiz unterstützt zudem Massnahmen, die den ICC befähigen, sich von innen heraus zu stärken und seine Unabhängigkeit zu wahren. Mit ihrem Engagement für einen leistungsfähigeren ICC trägt die Schweiz dazu bei, dass der Gerichtshof politischem Druck besser standhalten und sich seiner Kernaufgabe widmen kann: in unabhängiger und unparteiischer Art und Weise die schwersten Verbrechen zu ahnden.

Antwort des Bundesrates.