20.4006 · Interpellation · 2020-09-16
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Derzeit sorgen der Anschluss ans Netz und die Baubewilligungen namentlich im Bereich Fotovoltaik für grosse Verzögerungen und einen beträchtlichen administrativen Aufwand.
Diese Situation behindert und bremst die Entwicklung dieser interessanten Energiequelle und verursacht höhere Kosten.
Einige Netzbetreiber verlangen beispielsweise eine unverhältnismässige technische Ausstattung zum Schutz des Netzes und der Anlage, während einige Gemeinden komplexe und manchmal zu hohe Anforderungen haben, was die Meldung des Anbringens von Solarpannels oder die Baubewilligungen betrifft.
Was gedenkt der Bundesrat gemeinsam mit den Gemeinden, den Kantonen, den Netzbetreibern und den Verbänden zu unternehmen, um diese Hürden abzubauen und die Vorgänge zu beschleunigen?
Stellungnahme des Bundesrates
Dem Bundesrat ist bewusst, dass bei jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energien administrative Herausforderungen bestehen. Durch die fallenden Materialpreise bei der Photovoltaik spielen die Kosten für Administration eine umso wichtigere Rolle und sollten deswegen reduziert werden.
Die Kantone haben gemäss Artikel 14 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) für rasche Genehmigungsverfahren beim Bau, Erweiterung und Renovierung solcher Anlagen zu sorgen. Während Vereinfachungen seitens der Bundesbehörden (z.B. bei Prozessen der Vollzugsstelle Pronovo und des Eidgenössischen Starkstrominspektorats) aktiv vorangetrieben werden, kann der Bundesrat bei Verteilnetzbetreibern, Kantonen und Gemeinden eine Homogenisierung und Vereinfachung der heute sehr heterogenen Prozesse nur beschränkt beeinflussen.
Dem Bundesrat ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, Hindernisse bei der Umsetzung von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien abzubauen. Deswegen wird er die Kantone und Gemeinden unterstützen, Prozesse beim Melde- und Baubewilligungsverfahren bei der Realisierung von Photovoltaikanlagen zu optimieren. Im Bereich Netzanschluss wird der Bundesrat die Prozesse prüfen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Elektrizitätsbranche gezielte Massnahmen zu deren Vereinfachung ergreifen.
Antwort des Bundesrates.