Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten eine digitale Lösung für den Fahrzeug- und Führerausweis zu erarbeiten. Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen geprüft werden, die eine internationale Nutzung ermöglichen würden. Eine digitale Lösung soll personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten trennen können. Zudem sollte geprüft werden, wie der digitale Fahrzeug- und Führerausweis als Grundlage für weitere Dienstleistungen eingesetzt werden kann, z.B. für Gebührenerhebungen, Integration der Autobahn-Vignette oder Versicherungsleistungen. Dieser Vorstoss wird erneut eingereicht, da der gleiche Antrag schon in der Motion 18.3788 eingereicht, diese aber zwischenzeitlich leider abgeschrieben wurde.

Begründung

Ein digitaler Fahrzeug- und Führerausweis verspricht in einer zunehmend vernetzten Welt viele Vorteile.

1. Die Lösung soll die behördliche Arbeit (Mutationen, Berechtigungen, History, etc.) unterstützen, dies auch im Offline-Modus.

2. Ein digitaler Fahrzeug- und Führerausweis ermöglicht, dass Informationen und Daten von Fahrzeuglenkern und Behörden in Echtzeit bearbeiten werden können.

3. Nach europäischem Vorbild könnten die Daten des Fahrzeugs und des Halters aufgetrennt werden. In einer Studie der Berner Fachhochschule kommen die Autoren zum Schluss, dass die Trennung von personenbezogenen Daten und Fahrzeugdaten den Datenschutz und die Privatsphäre erhöhen. Bei einer Auftrennung wäre die Identität des Fahrzeugs im Fahrzeug. Dies würde auch die Entwicklung von Vehicle-To-Vehilce (V2V) Technologien ermöglichen.

4. Die Informationen zum Halter könnten in Form einer Smartcard gesichert werden.

Gerade in Zeiten von disruptiven Technologien und neuen Geschäftsmodellen (zum Beispiel: autonome Fahrzeuge, Sharing-Modelle oder auch Pay-per-use Versicherungen) bietet ein elektronischer Fahrzeug- und Führerausweis einen interessanten Mehrwehrt für die Wirtschaft, für die Nutzer und die Behörden. Einen Schritt in diese Richtung machten schon Indien und Grossbritannien. In Grossbritannien prüft man, ob der Fahrausweis auch als digitale Version auf dem Smartphone mitgeführt werden kann. Innovative Lösungen im Bereich des elektronischen Fahrzeugausweises würden den Standort Schweiz international stärken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist von den Vorteilen digitaler Fahrzeug- und Führerausweise überzeugt. Er hat deshalb zusammen mit den kantonalen Strassenverkehrsämtern ein Pilotprojekt zur Digitalisierung der Lernfahrausweise gestartet.

Im Bereich der Fahrzeug- und Führerausweise ist eine Digitalisierung derzeit noch nicht sinnvoll. Denn im Gegensatz zu den Lernfahrausweisen, die grundsätzlich nur innerhalb der Schweiz Gültigkeit haben, müssen Fahrzeug- und Führerausweise internationalen Normen entsprechen. Andernfalls werden sie im Ausland nicht akzeptiert. Heute existieren noch keine internationalen Vorgaben zu digitalen Fahrzeug- und Führerausweisen. Die Arbeiten in den entsprechenden Gremien laufen. Zudem sollen zuerst die Erkenntnisse aus dem oben erwähnten Pilotprojekt zur Digitalisierung der Lernfahrausweise abgewartet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.