Wortlaut

Das Ende des sri-lankischen Bürgerkrieges ist nun über elf Jahre her und noch immer bleiben tausende Fälle von Vermissten ungelöst. Die Familien der Vermissten brauchen Klarheit über den Verbleib ihrer Angehörigen. 2018 wurde das staatliche Büro für Vermisstenfragen (OMP) gegründet. Es ist jedoch fraglich, wie sehr die Regierung Gotabaya Rajapaksas das OMP unterstützt, als mit dem ehemaligen Militärchef einer der zentralen Akteure des Kriegs zum Präsidenten gewählt wurde. Statt um Aufklärung der Fälle von Vermissten scheint sich die Regierung Rajapaksas vor allem um die Konsolidierung ihrer Macht zu kümmern, wie die jüngste Verfassungsreform zeigt.

Da die Schweiz eine grosse Diaspora von Menschen aus Sri Lanka hat, ist auch bei uns das Interesse an der Aufarbeitung gross.

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat der Bundesrat die sri-lankische Regierung aufgefordert, die Fälle von Vermissten aufzuklären? Gedenkt er, dies zukünftig zu tun?

2. Wie setzt sich die Schweiz für die Einhaltung der Menschrechte in Sri Lanka ein?

3. Wie steht der Bundesrat zum 20. Verfassungszusatz, welche die Gewaltenteilung in Sri Lanka schwächt und die Macht des Präsidenten stärkt?

4. Wie setzt sich die Schweiz für die Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka ein?

5. Wie steht der Bundesrat zu einem von der UNO und von Menschenrechtsorganisationen geforderten Kriegsverbrechertribunal, welches Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs untersuchen soll?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz engagiert sich seit vielen Jahren in Sri Lanka für die Versöhnung und Stärkung des Rechtsstaates, der Demokratie sowie Menschenrechte. Sie arbeitet dazu eng mit lokalen, nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammen. Als Teil ihres Engagements unterstützte die Schweiz zum Beispiel die staatliche Menschenrechtskommission ab 2015 bei der Aufarbeitung alter Beschwerden. Im Menschenrechtsrat unterstützte sie jeweils die Resolutionen zu Versöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten. Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit setzt sie sich bilateral und multilateral für die Abschaffung des Prevention of Terrorism Act ein, unter dem Untersuchungshäftlinge zum Teil jahrelang ohne Anklage in Haft bleiben. In der Vergangenheit unterstützte die Schweiz die Legal Aid Commission, die Minderbemittelten zu ihrem Recht verhilft, und sie finanziert ein Projekt, das Strafverfolgungen im öffentlichen Interesse anstrengt.

Der Bundesrat ist besorgt über die vielen Verschwundenen in Sri Lanka und teilt die Ängste und die Trauer der Angehörigen. Die Schweiz hat die Regierung von Sri Lanka anlässlich der letzten Universal Periodic Review im UNO Menschenrechtsrat im November 2017 aufgefordert, alle Berichte früherer Kommissionen zu Verschwindenlassen sowie eine umfassende Liste der vermissten Personen zu veröffentlichen. Sie hat diesen Appell anlässlich der bilateralen politischen Konsultationen im Mai 2019 erneuert. Die Schweiz äusserte sich mehrfach alarmiert über die mangelnden Fortschritte bei der Untersuchung schwerwiegender Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sowie gegen Verstösse und Menschenrechtsverletzungen. Sie setzt sich für eine umfassende Untersuchung ein und unterstützt die Forderung des UNO Menschenrechtsrats nach einem hybriden Rechenschaftsmechanismus.

Was den 20. Verfassungszusatz anbelangt, wurde dieser vom demokratisch gewählten Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Schweiz beobachtet die weiteren Entwicklungen aufmerksam und setzt ihr Engagement für Menschenrechte fort.

Antwort des Bundesrates.