30 Jahre "Charta von Paris für ein neues Europa". Bedeutung und Beitrag der Schweiz für ein friedliches, demokratisches und geeintes Europa?

Wortlaut

Im November 1990 unterzeichneten die Regierungen aus 34 Ländern zum Abschluss der KSZE-Sondergipfelkonferenz die "Charta von Paris für ein neues Europa". Die Charta von Paris besiegelte das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und ist deshalb eines der bedeutendsten internationalen Übereinkommen. In dem sich die Vertragsstaaten zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz, Zusammenarbeit und Abrüstung verpflichteten sowie die Essenz der europäischen Werte völkerrechtlich verankerten, sollte der Grundstein für ein geeintes Europa in Frieden gelegt werden.

Im November 2020 feierte die Charta von Paris ihr 30-jähriges Jubiläum. Während andere Regierungen den Vertrag zu diesem Anlass würdigten und seine Bedeutung für die Lösung der Probleme unserer Zeit unterstrichen, liess sich der Bundesrat nicht verlauten. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bedeutung für ein friedliches, demokratisches und geeintes Europa misst der Bundesrat der Charta von Paris bei?

2. Welche Beitrag zur Einhaltung der aus der Charta erwachsenen Verpflichtungen aller Vertragsparteien leistet er? Wo sieht er Verbesserungspotential?

3. Warum hat er die Charta anlässlich ihres 30-jährigen Jubiläums nicht gewürdigt? Ist der bereit, dieses Versäumnis nachzuholen und der Charta von Paris die Aufmerksam zukommen zu lassen, die sie verdient?

4. In welchen Bereichen hält sich die Schweiz nicht an ihre Charta-Verpflichtungen? Was wird konkret unternommen, damit sich die Schweiz zukünftig an alle eingegangenen Verpflichtungen hält?

5. Welchen Beitrag zum Ziel der koordinierten Rüstungskontrolle und Abrüstung leistet er konkret?

6. Mit welchen Mitteln gedenkt der Bundesrat die OSZE zu stärken? Wie wurde die OSZE im Jahr 2020 unterstützt? Konnte die Schweiz die Tätigkeit der Minsk Gruppe in ihren Friedensbemühungen im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien stärken?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2./3. Der Bundesrat misst der Charta von Paris eine hohe Bedeutung zu: Sie beinhaltet, zusammen mit der Helsinki Schlussakte, die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hat dazu geführt, dass die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit ständigen Institutionen und operativen Fähigkeiten ausgestattet wurde. An der OSZE ist der Jahrestag der Charta von Paris verschiedentlich thematisiert worden. Zum Beispiel fanden am 16. Oktober 2020 in Prag die Security Days zum Thema "Revitalizing Trust and Cooperation in Europe - Lessons of the Paris Charter" statt. Die Schweiz hat sich, wie mehr als 100 weitere Teilnehmende, virtuell an der interaktiven Diskussion beteiligt. Die Charta ist immer noch eine Inspiration für kooperative Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen der OSZE engagiert sich die Schweiz für einen umfassenden Sicherheitsbegriff und für eine friedliche Lösung der Konflikte im OSZE-Raum. Die Schweiz unterstützt die OSZE-Institutionen aktiv; sie unterstützt die Arbeit des sogenannten dritten Ausschusses, die allgemeine Kommission für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen, mit einem Fokus auf Folterprävention und Meinungsäusserungsfreiheit. Im Bereich der Wahlbeobachtung entsendet die Schweiz jedes Jahr Wahlbeobachter.

4. Die in der Charta von Paris und in den anderen Gründungsdokumenten der OSZE festgehaltenen Verpflichtungen sind in grossen Zügen kohärent mit den Grundwerten der Schweiz und werden von ihr hochgehalten. Die Schweiz setzt diese Verpflichtungen um, darunter die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, das Pflegen freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten, den Einsatz für Menschenrechte und Sicherheit, den Umweltschutz sowie die Anerkennung der Rolle der NGOs.

5. Die Schweiz engagiert sich für multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstungsaktivitäten im Rahmen der OSZE. Sie beteiligt sich an der Weiterentwicklung und besseren Umsetzung von Verifikationsmassnahmen in den relevanten OSZE-Foren. Ebenso bringt sie sich in den Diskussionen zur Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa im Rahmen des Strukturierten Dialogs und informellen Formaten aktiv ein. Des Weiteren unterstützt sie Abrüstungsprojekte der OSZE finanziell, materiell und mit technischer Expertise. Ebenso engagiert sich die Schweiz bei der demokratischen Kontrolle von Streit- und Sicherheitskräften mit finanziellen Beiträgen und mit Experteneinsatz.

6. Ein Ziel des EDA für 2021 ist die Stabilisierung und Stärkung der OSZE. Ein erster Schritt erfolgte bereits; die vier vakanten Spitzenpositionen der OSZE konnten am letzten Ministerrat besetzt werden. Die Schweiz wird eng mit den neuen Posteninhabern und dem schwedischen Vorsitz zusammenarbeiten. Anfang 2021 werden 12 zivile und 4 militärische Schweizer Experten und Expertinnen an verschiedene OSZE-Missionen, -Institutionen sowie an das Sekretariat sekundiert, darunter Botschafterin Heidi Grau (Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe) und Botschafter Toni Frisch (Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäres in der Trilateralen Kontaktgruppe). Zusätzliche Sekundierungen des EDA und des VBS sind in Vorbereitung. Die Schweiz hat sich seit der Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan im Ständigen Rat der OSZE regelmässig für eine friedliche Lösung ausgesprochen und am letzten Ministerrat ihre Unterstützung für die Bemühungen der Minsker Gruppe hin zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes betont.

Antwort des Bundesrates.