Wortlaut

Das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) wird wie folgt geändert:

Art. 55 Integrität

1 Personen, die verschreibungspflichtige Arzneimittel oder Medizinprodukte verschreiben, abgeben, anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, ...

Art. 55a Offenlegung von Interessenbindungen, Versprechen und Annahme geldwerter Vorteile

1 Die Ärztinnen und Ärzte und Spitäler legen ihre Interessenbindungen offen. Die Angaben umfassen insbesondere:

a. Leistungen, die sie ohne Entgelt von Wirtschaftsakteuren erhalten;

b. Verträge, die sie an Wirtschaftsakteure binden;

c. wirtschaftliche Beteiligungen, die sie bei Wirtschaftsakteuren halten;

d. Beteiligungen an Forschungsprojekten sowie präklinischen und klinischen Versuchen in der Schweiz und im Ausland.

2 Der Bundesrat regelt die Informationsübermittlung und die Führung des Registers. Er sorgt insbesondere dafür, dass die im Register enthaltenen Informationen öffentlich zugänglich sind.

Begründung

Die Offenlegung der Interessenbindungen von Akteuren im Gesundheitswesen hat anlässlich der letzten Revision des Heilmittelgesetzes zu heftigen Diskussionen geführt. Die beiden Räte konnten sich nicht einigen, und die Einigungskonferenz beschloss letztlich, den Vorschlag zu begraben, da nicht genug Zeit vorhanden war, um in diesem Punkt eine Einigung zu erzielen.

Es scheint uns aber wichtig, heute darauf zurückzukommen. Das internationale Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) hat unter der Bezeichnung "Implant Files" eine grossangelegte Untersuchung durchgeführt, die aufgezeigt hat, wie wichtig die Kontrolle der Markteinführung von Implantaten und die Frage der Interessenbindung zwischen Industrie und Ärztinnen und Ärzten sind. Mit der Revision des Heilmittelgesetzes konnte das erste Problem behandelt werden. Das zweite ist auf der Strecke geblieben. Es muss aber daran erinnert werden, dass viele Skandale im Zusammenhang mit Implantaten und anderen therapeutischen Produkten stark mit Interessenskonflikten zu tun haben (vgl. z. B.

https://www.monde-diplomatique.fr/2020/11/DESCAMPS/62393).

Diese Fragen werden im Zuge der aktuellen Gesundheitskrise noch drängender. Da die Wissenschaft keine Zeit hat, um eindeutige Resultate zu liefern, konnten wir wissenschaftliche Auseinandersetzungen mitverfolgen oder beobachten, wie gewisse Behörden sich von einem Tag auf den anderen widersprachen. Es ist schwierig, in einer Pandemie anders zu handeln. Aber das zögerliche Verhalten, kombiniert mit den kategorischen Äusserungen gewisser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (z.B. im Zusammenhang mit Hydroxychloroquin), haben bei der Bevölkerung zu einer beunruhigenden Skepsis gegenüber wissenschaftlichen Kreisen geführt. Wenn auch der Grossteil der Argumente grotesk ist (Verschwörungstheorien), so ist doch ein Vertrauensdefizit zu beobachten, das auf greifbaren Tatsachen beruht (vgl. den oben erwähnten Artikel). Die Interessenbindungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich im Fokus der Medien befinden, kommen so regelmässig auf den Tisch; sie tragen nicht dazu bei, dass man an ihre Unabhängigkeit glaubt.

Eine adäquate Regelung, die es erlaubt, die Interessenbindungen von Ärztinnen und Ärzten und Spitälern zu kennen, und die die Integritätspflicht (Art. 55 des Heilmittelgesetzes) auf Medizinprodukte ausdehnt, würde viel dazu beitragen, dass die Unabhängigkeit (und damit die Glaubwürdigkeit) von lebenswichtigen Komponenten unseres Gesundheitssystems gestärkt würde.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 29.08.2025

Die Kommission hat auch die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf in Umsetzung der pa. Iv. Hurni «Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz» (20.490) zur Kenntnis genommen. Angesichts der kritischen Rückmeldungen insbesondere zum Umsetzungsaufwand ist sie auf ihren Eintretensentscheid zurückgekommen und beantragt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)

sgk.csss@parl.admin.ch

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)