Ausgangslage

Bericht des Büros des Nationalrates vom 17. November 2023

Übersicht

Am 18. Dezember 2020 wurde die pa.Iv 20.505 Suter Gabriela «Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten» eingereicht. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten. Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch gehörlose und schwerhörige Menschen diese mitverfolgen können. Zudem sei zu prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Beide Räte haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das Büro schlägt vor, in der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115) Artikel 14 (Direktübertragungen) mit einem entsprechenden Passus zu ergänzen.

Wortlaut

Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten.

Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch gehörlose und schwerhörige Menschen diese mitverfolgen können. Zudem ist zu prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Mit diesem Angebot sollen Kommunikationshürden für gehörlose und schwerhörige Menschen abgebaut und ein Beitrag zu ihrer Teilnahme am politischen Leben geleistet werden. Eine Ergänzung wäre beispielsweise in Artikel 14 der Verordnung zum Parlamentsgesetz möglich.

Begründung

Die Debatten im National- und Ständerat werden zwar live im Internet übertragen, sie sind aber für gehörlose und schwerhörige Menschen nicht zugänglich, da sie weder untertitelt noch in Gebärdensprache übersetzt werden. Anders im Kanton Genf: Seit Januar 2020 werden alle Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Genf live mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache geräteunabhängig und synchron im Internet übertragen. Auch unser Nachbarland Deutschland ist diesbezüglich fortschrittlicher: Seit 2019 können ausgewählte Debatten und öffentliche Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestags live in Gebärdensprache gedolmetscht und mit Untertitel im Internet verfolgt werden.

In der Schweiz leben etwa eine Million hörbehinderte Menschen, rund 10 000 davon sind gehörlos. Diese sollen die Debatten des nationalen Parlaments wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger barrierefrei mitverfolgen können. Damit soll ein weiterer Schritt zur möglichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen werden. Mit der Live-Untertitelung und allenfalls einzelnen Übersetzungen in Gebärdensprache werden Kommunikationshürden für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Eine barrierefreie Lösung für Menschen mit Hörbehinderung, wie sie im Kanton Genf eingesetzt wird, bietet beispielsweise die SRG-Tochterfirma SWISS TXT an.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 15.03.2022

Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die Grundlagen dafür schaffen, dass Livestreams von Parlamentsdebatten künftig untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt werden können. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) mit 180 zu 7 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. Nun muss sich das Büro des Ständerats nochmals mit der Sache befassen. Es hatte das Vorhaben im November 2021 abgelehnt.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 21.09.2022

Der Ständerat will die Livestreams der Ratsdebatten für Hörbehinderte untertiteln. Er hat eine schon vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative von Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) mit 24 zu 16 Stimmen angenommen, entgegen dem Antrag des Ratsbüros. Dieses hätte eine Lösung bevorzugt, die es erlaubt, zwei Zwecke gleichzeitig zu erfüllen, nämlich die Übersetzung der Debatte in die Landessprachen und den Zugang für Hörbehinderte, und das zu verhältnismässigen Kosten. Maya Graf (Grüne/BL) beantragte ein Ja und verwies auf die Mitgliedschaft bei der Uno-Behindertenrechtskonvention und die zahlreichen Menschen mit Hörproblemen. Protokolle der Ratsdebatten werden heute zeitverzögert im Internet veröffentlicht.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 05.03.2024

Nationalrat will Untertitel bei Livestreams von Ratsdebatten
Die Debatten des Nationalrats und des Ständerats sollen künftig live untertitelt werden. Als Erstrat hat am Dienstag der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Mit 181 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zu einer Änderung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz. Nun muss sich der Ständerat damit befassen.

Erarbeitet hatte die Vorlage das Büro des Nationalrats. Sie erfüllt die Hauptforderung einer parlamentarischen Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Vorgesehen ist der Einsatz einer Spracherkennungssoftware, ergänzt durch manuelle Korrekturen.

Suter wollte auch, dass künftig einige Parlamentsdebatten in Gebärdensprache verdolmetscht werden. Dazu sagt die Verordnungsänderung nichts. Dieser Punkt könne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, hiess es im Bericht des Büros zur Vorlage. Eine punktuelle Übersetzung einzelner Debatten könne zudem auch ohne rechtliche Anpassung umgesetzt werden.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 28.05.2024

Livestreams der eidgenössischen Räte werden künftig untertitelt
Die Direktübertragungen der Debatten der eidgenössischen Räte werden künftig live untertitelt. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Vorlage zugestimmt, die es gehörlosen und schwerhörigen Menschen ermöglichen soll, die Debatten mitzuverfolgen.

Die kleine Kammer stimmte einer Vorlage des Büros des Nationalrats zu, das die Hauptforderungen einer parlamentarischen Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter aufnimmt. Vorgesehen ist, dass zur Erstellung der Untertitel eine Spracherkennungssoftware zum Zug kommt, ergänzt durch manuelle Korrekturen.

Laut dem Berichterstatter der vorberatenden Kommission, Andrea Caroni (FDP/AR), reduzieren sich durch diesen Einsatz von künstlicher Intelligenz die ursprünglich angenommenen Kosten von 600'000 Franken auf jährlich 100'000 bis zirka 250'000 Franken. Dies für Betrieb, Unterhalt und Weiterentwicklung des Systems.

Dazu kommen einmalige Investitionskosten von 50'000 bis 100'000 Franken. Das sagte Caroni am Dienstag im Rat. Die Untertitel werden jeweils in der Sprache der Rednerin oder des Redners verfasst.

Der entsprechenden Anpassung der Verordnung der Bundesversammlungzum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung stimmte die kleine Kammer am Dienstag einstimmig zu. Im März hatte der Nationalrat mit 181 zu 5 Stimmen Ja gesagt. Die Vorlage muss noch in die Schlussabstimmung.

Suter wollte auch, dass künftig einige Parlamentsdebatten in Gebärdensprache verdolmetscht werden. Dazu sagt die Verordnungsänderung nichts. Dieser Punkt könne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, hiess es im Bericht des Nationalratsbüros zur Vorlage. Eine punktuelle Übersetzung einzelner Debatten könne ohne rechtliche Anpassung umgesetzt werden.

In zwölf bis achtzehn Monaten

Laut Parlamentsunterlagen beziffert der Schweizerische Hörbehindertenverband die Zahl der Hörbehinderten in der Schweiz auf 600'000 Personen. Diese Zahl von Menschen könne also künftig barrierefrei die Ratsdebatten in der Originalsprache mitverfolgen.

Eine Untertitelung hätten auch andere europäische Parlamente eingeführt. Das Büro des Nationalrats geht davon aus, dass die Untertitelung in zwölf bis achtzehn Monaten bereit ist.