Wortlaut

1. Trug sich das Treffen zwischen der Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsidentin tatsächlich so zu, wie dies im Protokoll der EU festgehalten ist und wie es am 19. Februar 2020 von der Weltwoche vermeldet wurde?

2. Trifft es zu, dass es zwischen der Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsidentin Absprachen in Bezug auf die Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative gab?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Gesprächsnotizen oder das Protokoll dieses Treffens zu veröffentlichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorgängig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gesprächs mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und mündlich über den Verlauf des Gesprächs informiert worden. Die Bundespräsidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die Öffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespräche verfassen lässt. Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin diente dazu, die neuen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen über Inhalte des Gesprächs werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Der Bundesrat wird seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im üblichen Rahmen nachkommen.