Wortlaut

Die UNO hat eine Liste von 112 Unternehmen veröffentlicht, die zur Errichtung oder Ausdehnung israelischer Siedlungen beigetragen oder davon profitiert haben.

- Wird der Bundesrat, im Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004, auf nationaler Ebene Massnahmen ergreifen und auf internationaler Ebene Massnahmen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, die Zusammenarbeit mit Unternehmen zu verhindern, die für die Verletzungen des internationalen Rechts und der UNO-Resolutionen mitverantwortlich sind?

- Falls ja: Welches sind die Massnahmen?

- Falls nein: Warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache