Wortlaut

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative (13.091) prognostizierten mindestens 4000 Ausschaffungen krimineller Ausländer mit der "pfefferscharfen" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative (09.060) (in Kraft seit 1. Okt. 2016).

Wie viele der 2017, 2018 und 2019 gegen erw. Ausländer ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (siehe Anfragen im Jahr 2017 (17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563), 2018 (18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082) und 2019 (19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563))?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die oben angeführten Fragen bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Auf Basis des Zentralen Migrationsinformationssystems soll eine Statistik zu den angeordneten und den vollzogenen Landesverweisungen aufgebaut werden. Die Botschaft zu den dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen wurde vom Bundesrat am 6. März 2020 verabschiedet.