Wortlaut

In den letzten Wochen haben die Schweizer Medien publik gemacht, dass der Bundesrat die Europäische Kommission gebeten hat, sich bis zum Datum der Abstimmung am 17. Mai 2020 nicht in die Debatte über die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative) einzumischen.

Denkt der Bundesrat, das Stimmvolk sei nicht in der Lage, die Aussagen der Europäischen Kommission eigenständig zu bewerten und sich seine eigene Meinung über die Begrenzungsinitiative zu bilden?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorgängig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gesprächs mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und mündlich über den Verlauf des Gesprächs informiert worden. Die Bundespräsidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die Öffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespräche verfassen lässt. Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin diente dazu, die neuen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen über Inhalte des Gesprächs werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Der Bundesrat wird seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im üblichen Rahmen nachkommen.