Wortlaut

Das Corona-Virus beeinflusst die Weltwirtschaft. Aus Angst vor einer Frankenaufwertung hat die Schweizerische Nationalbank interveniert.

- Wie schätzt der Bundesrat die Situation für die Schweizerische Nationalbank ein?

- Werden die Zinsen noch weiter in den negativen Bereich gesenkt werden müssen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die geopolitischen und durch das Coronavirus induzierten weltwirtschaftlichen Unsicherheiten sowie damit verbundene tatsächliche und erwartete Zinssenkungen wichtiger Zentralbanken stellen Risiken für einen verstärkten Aufwertungsdruck auf den Franken dar. Diesem muss die SNB entgegenwirken, um ihr Mandat - Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - zu erfüllen. Seit der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015 stützt sich die Geldpolitik der SNB auf die beiden Instrumente Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen. Die SNB hat in der Vergangenheit mehrfach betont, bei beiden Instrumenten noch Spielraum zu besitzen. Die Negativzinspolitik ist dabei nach Einschätzung der SNB von zentraler Bedeutung, um den Aufwertungsdruck auf den Franken zu begrenzen. Zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung des Zinsdifferenzials gegenüber dem Euroraum könnte die SNB ihre Zinsen noch weiter in den negativen Bereich senken, sofern es die Situation erfordern würde. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der SNB, dass die konsequente Anwendung beider Instrumente, Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen, notwendig ist, um den geldpolitischen Auftrag bestmöglich zu erfüllen. Ein Scheitern der Nationalbank bzw. eine zu zögerliche Politik könnte die Gefahr eines neuen Aufwertungsschubs vergrössern mit der Folge, dass die Zinsen noch länger im negativen Bereich verharren würden.