Wortlaut

Am Nationalen Volkskongress 2020 verabschiedete die Volksrepublik China ein nationales Sicherheitsgesetz, das den völkerrechtlichen Status Hongkongs stark beschneidet. Ebenfalls verzichtete der Volkskongress beim Wiedervereinigungsziel mit Taiwan erstmals auf das Wort "friedlich". Zahlreiche Staaten kritisierten diese Entscheide deutlich.

- Wie beurteilt der Bundesrat die sich abzeichnende Eskalation am Südchinesischen Meer?

- Was unternimmt er zum Schutz des Völkerrechts und der Menschenrechte?