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20.5261 · Fragestunde. Frage · 2020-06-02

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Am 24. März 2020 rief die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dazu auf, breite sektorielle Sanktionen gegen den Iran, Kuba, Nordkorea, Venezuela und Zimbabwe dringend zu lockern, um die Versorgung dieser Länder mit Medizinprodukten und Arzneimitteln zur Garantie des Rechts auf Gesundheit sicherzustellen.

- Unterstützt der Bundesrat diesen Appell?

- Falls ja: Was hat er unternommen, um ihm zum Durchbruch zu verhelfen?

- Ist er bereit einzelne Sanktionen selbständig aufzuheben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)