Wortlaut

Bereits zum dritten Mal wurde das Bundesasylzentrum Kappelen letzten Februar durch linksautonome Aktivisten angegriffen.

- Was haben alle diese Anschläge die Steuerzahlenden gekostet (inkl. alle Schäden und Folgekosten, z. B. Umzug nach Boltigen)?

- Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um die Täterschaft zu ermitteln?

- Welche Massnahmen wurden getroffen, um solche Anschläge künftig zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

Im baulichen Bereich entstanden gemäss Bundesamt für Bauten und Logistik Schäden in Höhe von rund 800 000 Schweizerfranken. Die Ausgaben für die seit dem Anschlag angeordnete Bewachung der Liegenschaft belaufen sich auf rund 50 000 Schweizerfranken pro Monat. Der Ausbau des Bundesasylzentrums Kappelen wird sich durch den Anschlag verzögern. Die Unterkunft in Boltigen wurde nicht aufgrund des Anschlags in Kappelen, sondern zur Umsetzung der Empfehlungen des BAG in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise eröffnet. Die zuständigen kantonalen Polizeiorgane zur Tatortermittlung waren vor Ort und haben die nötigen Untersuchungen eingeleitet. Die Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bundesasylzentren werden objektbezogen und laufend zwischen dem BBL und dem SEM abgesprochen. Dabei kann mit technischen Massnahmen und Rundgängen durch Sicherheitspersonal Vandalenakten vorgebeugt werden.