Lexipedia

20.5305 · Fragestunde. Frage · 2020-06-03

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Im Mai hat das Parlament einen Nothilfekredit von 65 Millionen Franken genehmigt zur Unterstützung von Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Nun nimmt aber die entsprechende Verordnung des Bundesrates vom 20. Mai 2020 Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, von dieser Nothilfe aus. Dies schafft Ungleichheiten zwischen den Institutionen, aber auch zwischen den Regionen, kann doch ein Grossteil der entsprechenden Institutionen in der französischsprachigen Schweiz folglich nicht unterstützt werden.

Will der der Bundesrat die 65 Millionen wirklich der Deutschschweiz vorbehalten?