Wortlaut

In der Medienmitteilung vom 2. Juni 2020 teilt das EDA mit: "Eine mögliche Teilannexion des Westjordanlands erschwere die Rückkehr an den Verhandlungstisch und stehe nicht im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht."

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Gewaltverbot und das Verbot territorialer Annexion den Kern des modernen Völkerrechts ausmachen?

- Stellt die geplante Teilannexion Israels des Westjordanlands die Grundwerte der multilateralen, regelbasierten Friedensordnung in Frage?