Wortlaut

Die Vorstösse 20.3451 und 20.3460 führen zu einem massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie und zur Verletzung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Ist der Bundesrat bereit, für die Motionen 20.3451 und 20.3460 eine reguläre, dreimonatige Vernehmlassung nach Artikel 7 Absatz 3 des Vernehmlassungsgesetzes durchzuführen und dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesvorlage zu unterbreiten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)