Wortlaut

Anfang Mai 2020 wurde darüber berichtet, dass die Post, Postfinance und PostAuto Schweiz AG ab 2021 den Vätern neu 4 Wochen Vaterschaftsurlaub gewähren. In kürze nimmt das Volk in einer Referendumsabstimmung zum staatlichen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen Stellung.

Wie beurteilt der Bundesrat seine Rolle und seine Wirkung im Abstimmungskampf, wenn ein Unternehmen des Bundes - der Bund ist alleiniger Aktionär der Schweizerischen Post AG - kurz vor dem Urnengang einen solchen Entscheid fällt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Post hat kürzlich den Abschluss der Verhandlungen mit syndicom und transfair zum neuen Dach-Gesamtarbeitsvertrag der Post bekanntgegeben. Dieser GAV tritt per 1. Januar 2021 in Kraft und beinhaltet neu einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen (bisher 2 Wochen). Die Personalpolitik liegt uneingeschränkt in der Verantwortung der bundesnahen Unternehmen. Dennoch formuliert der Bundesrat in seinen strategischen Zielvorgaben auch personalpolitische Ziele und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass diese Unternehmen wichtige Arbeitgeber sind und eine Vorbildrolle einnehmen. Der Bundesrat mischt sich aber nicht in die Sozialpartnerschaft ein und beschränkt die personalpolitischen Ziele auf abstrakte Formulierungen, die die allgemein akzeptieren Vorstellungen einer zeitgemässen Personalpolitik widerspiegeln.