Wortlaut

- Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass sich das SECO in letzter Zeit wiederholt gegen die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigungen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgesprochen hat?

- Wie beurteilt er diese Situation?

- Ist er nicht der Ansicht, dass damit das in Artikel 1 Absatz 3 der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung festgelegte Prinzip der Subsidiarität gegenüber anderen Leistungen in diesem Bereich in Frage gestellt wird?