Wortlaut

Seit mehr als zwei Jahren sind in Saudi-Arabien mehrere Frauenrechtsaktivistinnen willkürlich inhaftiert oder angeklagt, und mindestens 5 von ihnen sind nach wie vor in Haft. In der Vergangenheit hat sich die Schweiz den gemeinsamen Erklärungen im Menschenrechtsrat der UNO nicht angeschlossen.

Ist der Bundesrat im Hinblick auf die Sommersession des Rates in Genf bereit, seine Position anzupassen, und allfällige Initiativen zur Freilassung der Aktivistinnen zu unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz thematisiert die Menschenrechte in Saudi-Arabien auf bilateraler sowie auch auf multilateraler Ebene. Der Inhalt früherer Erklärungen im Menschenrechtsrat wiederspiegelt die Punkte, welche die Schweiz mit Saudi-Arabien regelmässig anspricht. 2019, sowohl während der politischen Konsultationen im Juli, als auch im Rahmen des Besuchs des Bundespräsidenten im Oktober, thematisierte die Schweiz ihre Menschenrechtsanliegen. Dabei setzte sie sich auch für die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen ein. Im Menschenrechtsrat letzten März äusserte die Schweiz in der nationalen Erklärung erneut ihre Besorgnis über diese Fälle. Sollte eine neue Initiative während der Sommersession des Menschrechtsrats präsentiert werden, wird die Schweiz diese sorgfältig prüfen.