Wortlaut

Der Bundesrat schlägt vor, das für die PostFinance geltende Verbot zur Vergabe von Hypotheken und Krediten aufzuheben. Er sieht ausserdem vor, einen Teil der PostFinance zu privatisieren. Diese Massnahmen würden eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Folge haben. Der Bundesrat scheint kaum andere strategische Optionen zur Behebung der Rentabilitätsprobleme der PostFinance geprüft zu haben.

- Welche anderen Optionen hat der Bundesrat geprüft?

- Warum wurden sie nicht weiter berücksichtigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat bisher noch keine Regulierungsfolgeabschätzung zur Vorlage des Postorganisationsgesetzes, die bis am 25. September 2020 in der Vernehmlassung ist, vorgenommen. Er ist überzeugt, dass der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt kein zusätzliches Risiko für die Stabilität des Finanzsystems darstellt. Vielmehr führt die Vorlage zu einer Belebung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt und damit zu besseren Angeboten für die Kundinnen und Kunden. Das Hypothekarportfolio soll nach Angaben von Postfinance jährlich um maximal rund 5 Milliarden Franken auf maximal 50 Milliarden Franken ausgeweitet werden, was etwa 0,5 Prozent des Gesamtmarktes entspricht. Zudem ist der Schweizer Hypothekarmarkt nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Der Markteintritt von Postfinance wird also nicht zu grösseren Verdrängungseffekten führen. Der Bund trägt als Alleinaktionär der Post das unternehmerische Risiko. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieses Risiko mit der relativ rasch und einfach umsetzbaren Massnahme der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbotes die einseitige Abhängigkeit der Postfinance vom Obligationenmarkt und die damit verbundene Benachteiligung gegenüber anderen Banken hinsichtlich Risikoprofil und Ertragskraft beseitigt werden kann. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten von Postfinance gestützt auf das heute bestehende eingeschränkte Geschäftsmodell die zur finanziellen Stabilisierung von Postfinance und des gesamten Postkonzerns beitragen könnten, sind für den Bundesrat nicht ersichtlich. Postfinance rechnet damit, dass sich mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt und der damit verbundenen Umschichtung des Anlageportfolios von Obligationen zu Krediten und Hypotheken ein höherer Eigenmittelbedarf aufgrund der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung ergeben wird. Mit dem Eintritt von Postfinance in den Hypothekar- und Kreditmarkt werden sich die Erwartungen des Bundesrates an Rendite und Ausschüttung grundsätzlich nicht verändern. Der Bundesrat äussert sich nicht zur Frage nach der regionalen Vielfalt des Schweizer Bankenplatzes. In seinen strategischen Zielvorgaben an die Post erwartet er jedoch, dass die Post bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung trägt. Die Post verfügt denn auch über fast 17 000 Arbeitsplätze (Personen) in den peripheren Regionen.