20.5538 · Fragestunde. Frage · 2020-09-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die USA haben kürzlich in einem wahrhaftigen Akt von Piraterie ein iranisches Schiff durchsucht, das Erdöl nach Venezuela transportierte. Zugleich hat die US-Regierung angekündigt, dass sie die auf dem Öltanker transportierten Rohstoffe zu ihren Gunsten konfisziert.
Kann der Bundesrat sagen, ob er eine solche Aktion - die auf keiner Entscheidung der UNO oder einer anderen internationalen Organisation gründet - gutheisst oder verurteilt?