20.5540 · Fragestunde. Frage · 2020-09-07
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 29. August 2017 hat Ständerat Erich Ettlin die Motion 17.3631 eingereicht. Es sollen die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden, damit auf Verwaltungsstufe ein Einkommensanteil für die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg mitabgegolten ist und der Fahrkostenabzug für diese Steuerpflichtigen ausgeschlossen wird. Diese Motion wurde vom SR am 12. Dezember 2017 und vom NR am 29. Mai 2018 angenommen.
- Warum wird diese Gesetzesänderung nicht umgesetzt?
- Wie sieht der Zeitplan aus?
Stellungnahme des Bundesrates
Das EFD wird bis Anfang 2021 gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung die revidierte Verordnung verabschieden. Betreffend Zeitpunkt des Inkrafttretens läuft derzeit die Konsultation der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.