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20.5567 · Fragestunde. Frage · 2020-09-09

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die "New York Times" machte im August 2020 publik, dass die griechischen Behörden Flüchtlinge systematisch in Booten auf dem offenen Meer aussetzen.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Völkerrechtsverletzungen durch Griechenland, sofern sie stimmen?

- Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um die Plausibilität der Vorwürfe zu überprüfen?

- Ist er bilateral oder im Gemischten Ausschuss des Schengen-Assoziierungsabkommen vorstellig geworden?

- Welche Konsequenzen zieht er, falls die Vorwürfe stimmen?

Krasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland | Lexipedia | Lexipedia