Wortlaut

Am 9. September 2020 wurde ein Schweizer in Hongkong auf Grund des neuen Sicherheitsgesetzes vor Gericht gestellt. Damit ist auch die Schweiz von der Verletzung der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung durch China direkt betroffen.

- Wie beurteilt der Bundesrat das Sicherheitsgesetz?

Welche Massnahmen hat er seit Inkraftsetzung ergriffen?

- Welche Konsequenzen für die verschiedenen Bereiche der Aussenpolitik zieht er daraus?

- Wie schützt er Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Hongkong?