Wortlaut

Der Brand in Moria von letzter Woche verschlimmert die Situation im grössten Flüchtlingslager Europas.

- Was tut die Schweiz für die Evakuierung des Camps?

- Was tut die Schweiz, damit die Versorgung vor Ort gesichert wird, Verletzte versorgt werden und Unterkünfte zur Verfügung stehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist besorgt über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Grossbrand in der Einrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Er verfolgt die Situation laufend und die betroffenen Departemente stimmen sich dabei eng ab. Bereits in den frühen Morgenstunden des 9. September 2020 gab es erste Kontakte mit den zuständigen griechischen Behörden. Die Schweiz ist bereit, Soforthilfe zu leisten und hat den zuständigen griechischen Behörden noch am gleichen Tag ein offizielles Hilfsangebot zukommen lassen. Griechenland hat sich bereits bei der Schweiz für das Angebot bedankt und wird der Schweiz möglichst bald mitteilen, welche Form der Unterstützung konkret benötigt wird. Es geht in den nächsten Tagen vor allem darum, unverzüglich die Unterbringung, Versorgung und den Schutz der Migrantinnen und Migranten vor Ort sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei auch der medizinischen Versorgung zukommen. Die Schweiz wird - sobald ihr die griechischen Behörden den konkreten Bedarf mitgeteilt haben - Art und Umfang der Soforthilfe umgehend prüfen. Zum weiteren Vorgehen: Die griechische Regierung hat erste Krisensitzungen abgehalten, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, trifft sich in Athen mit der griechischen Regierung. Die Schweiz ist bilateral im Kontakt mit Griechenland und laufend im Gespräch mit der Europäischen Union. Derweil führt die Schweiz ihr laufendes bilaterales Engagement in Griechenland weiter. Ebenso setzt sie sich weiterhin mit Nachdruck für eine Dublin-Reform mit einer gerechten Verteilung der Verantwortung ein. Die Praxis der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen auf der Basis der geltenden Dublin-Bestimmungen wird ebenfalls fortgesetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft koordiniert die Arbeiten für die sofortige Evakuierung und Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen. Die Schweiz wurde informell von Deutschland angefragt und hat eine Beteiligung in Aussicht gestellt.