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Migrantinnen und Migranten aus Maghreb-Staaten und öffentliche Ordnung. Genügt das neue Asylgesetz nicht?

20.5619 · Fragestunde. Frage · 2020-09-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Bundesasylzentrum Chiasso wird eine Zunahme von Migrantinnen und Migranten aus Maghreb-Staaten verzeichnet, die in der Regel Asyl beantragen.

- Kann der Bundesrat diesen Zuwachs bestätigen?

Gleichzeitig haben auch die Fälle von rüpelhaftem, rechtswidrigem und gegenüber unseren Institutionen respektlosem Verhalten zugenommen.

- Werden auffällige Migrantinnen und Migranten gemäss Artikel 24a AsylG unverzüglich in besondere Zentren überführt?

Falls nein, warum nicht?

- Welche Massnahmen und welche Strategie sind im Umgang mit diesen Migrantinnen und Migranten vorgesehen, deren Einwanderung wirtschaftlich motiviert ist und die unser System nicht respektieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)