20.5652 · Fragestunde. Frage · 2020-09-14
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Entscheide des Bundesrates zu den Massnahmen zu Covid-19 stossen auf grosses Medieninteresse. Dabei fällt auf, dass den Medien jeweils die Entwürfe des EDI bereits am Vorabend der Bundesratssitzungen zugespielt wurden:
1. Trifft es zu, dass die Medien berichteten, bevor die übrigen Departemente die Entwürfe des EDI erhielten?
2. Besteht im EDI ein bewusstes Leak, um die Resonanz der Bevölkerung zu den Covid-19-Massnahmen zu testen?
3. Was unternimmt der EDI-Departementsvorsteher?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Frage Schläpfer 20.5626, "Vertrauliche Informationen verfrüht an die Medien". Zu den konkreten Fragen nimmt er wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf.
2. Nein.
3. Nichts. Leaks betreffen den ganzen Bundesrat und stören seine Entscheidfindung und das Vertrauensverhältnis im Gremium massiv.