Lexipedia

20.5687 · Fragestunde. Frage · 2020-09-16

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz leitet im Auftrag des Präsidenten der UNO-GV gemeinsam mit Marokko den Prozess zur Stärkung der Organe der UNO-Menschenrechtsverträge. Mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara verachtet Marokko seinerseits die Menschenrechte systematisch. Mit dieser Zusammenarbeit legitimiert die Schweiz die Unterdrückung der sahraouischen Bevölkerung.

Wie gedenkt der Bundesrat Marokko zur Einhaltung der Menschenrechte und Anerkennung der legitimen Rechte der Sahraouis zu bewegen?