Wortlaut

Sozialhilfebezug gilt allgemein als Hindernis zur Einbürgerung. So wurde es dem Stimmbürger jedenfalls stets versprochen. Kaum jemandem ist bewusst, dass Minderjährige aus sozialhilfebeziehenden Haushalten einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass haben.

- Wie viele Kinder bis 16 wurden seit 15. Februar 2018 trotz Sozialhilfeabhängigkeit vom Bund erleichtert eingebürgert?

- Wie viele 16 bis 18-jährige Jugendliche?

- Wurden auch 18 bis 25-Jährige trotz Fürsorge erleichtert eingebürgert?

Stellungnahme des Bundesrates

Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung trotz Sozialhilfeabhängigkeit besteht nicht. Die Sozialhilfeabhängigkeit ist und bleibt grundsätzlich ein Einbürgerungshindernis, namentlich wenn der Sozialhilfebezug auf einem Selbstverschulden der einbürgerungswilligen Person beruht, z. B., wenn kein Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben besteht. Liegen aber spezielle persönliche Verhältnisse vor (Behinderung, Krankheit oder andere gewichtige Umstände), stellt der Bezug von Sozialhilfe allein kein Einbürgerungshindernis dar. Dadurch wird nicht nur dem Diskriminierungsverbot, sondern auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen. Minderjährige unterstehen der rechtlichen Fürsorgepflicht ihrer Eltern. Falls sie selbständig ein Einbürgerungsgesuch stellen, muss in jedem Fall alters- und bedarfsgerecht überprüft werden, ob sie sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Falls sie in einem sozialhilfeabhängigen Haushalt leben, kann ihnen kein selbstverschuldeter Sozialhilfebezug vorgeworfen werden. In der Praxis wird aber von ihnen verlangt, dass sie sich im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung befinden und nachweisen können, dass sie die Gestaltung einer sozialhilfeunabhängigen Zukunft durch eine solide Berufsausbildung in Angriff nehmen (kein Risiko einer zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit). Fälle, bei welchen der Sozialhilfebezug nicht selbstverschuldet ist, werden vom SEM statistisch nicht erfasst. Es liegen daher keine entsprechenden Zahlen vor.