Wortlaut

Es gibt Hinweise, dass unser Stromsystem anfälliger wird für Marktmanipulationen.

- Ist es aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren möglich, dass Bussen unter oder gar deutlich unter den möglichen Erträgen aus Intra-Day Spekulationen sind?

- Wenn ja, wann ist eine Anpassung der Bussenhöhe geplant?

- Könnte die Bussenhöhe künftig der Gesetzgeber festlegen anstelle von Swissgrid?

Stellungnahme des Bundesrates

In der Betriebsvereinbarung für direkt am Übertragungsnetz angeschlossene Kraftwerke legt Swissgrid u. a. die Bussenhöhe für die Nichteinhaltung von Produktionsgrenzen fest. Eine solche Nichteinhaltung bedeutet nicht zwingend, dass das Kraftwerk für Marktzwecke über der Grenzleistung produziert hat, sondern kann auch betriebliche oder technische Gründe haben. Gibt es Hinweise, dass Produktionsgrenzen absichtlich missachtet werden um den Intraday-Markt zu bedienen, kann Swissgrid die Bussenhöhe selbständig anpassen, so dass diese höher sind als die Erlöse, die auf dem Intraday-Markt erzielt werden können. Eine Festlegung der Bussenhöhe durch den Gesetzgeber wäre nicht stufengerecht.