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20.5756 · Fragestunde. Frage · 2020-09-16

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Am 11. September hat die Stadtverwaltung von Sitten das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation darüber informiert, dass gegen das BAZL eine Strafanzeige wegen Rechtsverweigerung (unbegründete Verzögerung einer Entscheidung) eingereicht worden sei; die Anzeige betrifft das Verbot, bei der Radiokommunikation in der Luftfahrt die regionale Sprache zu sprechen.

Wird der Bundesrat endlich Massnahmen ergreifen, um diese verfahrene Situation, die besorgniserregende Dimensionen annimmt, rasch zu lösen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Voice in English. Strafanzeige der Stadt Sitten. Steht das BAZL über dem Recht? | Lexipedia | Lexipedia