Wortlaut

Mit der Motion 19.3633 hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zur Beratung vorzulegen. Die klare Mehrheit zugunsten der Motion drückt den politischen Willen des Parlaments aus, dass der Bund bezüglich der rechtlichen Beratung von Kindern in der Verantwortung steht.

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, bestehende private Angebote bis zur Einrichtung der gesetzlichen Ombudsstelle stärker zu unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund kann heute in seiner subsidiären Rolle private Organisationen im Bereich Kinderschutz, Kinderrechte und ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit mit Subventionen, die auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen basieren, unterstützen. Im Rahmen der bestehenden limitierten Kredite werden auch nicht-gewinnorientierte Organisationen mit Beratungsangeboten für Kinder und Jugendliche unterstützt. Die Höhe der verfügten Beiträge ist abhängig von der Nachfrage nach Finanzhilfen, die in den Bereichen Kinderrechte und Kinderschutz in den letzten Jahren signifikant angestiegen ist. Der entsprechende Kredit beläuft sich aktuell auf 1,1 Millionen Franken, wovon 200 000 Franken für Sensibilisierung der Kinderrechte zur Verfügung stehen. Seit einigen Jahren ist der Kredit ausgeschöpft. Vorderhand können bestehende private Angebote deshalb nicht verstärkt finanziell unterstützt werden.