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20.5966 · Fragestunde. Frage · 2020-12-07

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Gemäss Medienberichten beabsichtigen Schweizer staatliche Monopolbetriebe sowie diverse Veranstalter, etc. in Zukunft Personen, welche keine COVID19-Impfung vorweisen können, den Zutritt zu verweigern.

Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtsstaatlichkeit solcher Massnahmen, welche faktisch einem Impfzwang gleich kämen?