Wortlaut

In der NZZ-Ausgabe vom 11. März 2021 machte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einer Frage nach den durch das neue CO2-Gesetz verursachten Mehrkosten folgende Aussage: "Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen." Die genannte Zahl von 100 Franken ist offensichtlich deutlich zu tief und somit offensichtlich falsch, was sich aus dem Text des CO2-Gesetzes leicht herleiten lässt: Nur schon die Mehrkosten von 12 Rappen pro Liter Treibstoff dürften, je nach Verbrauch, 100 Franken übersteigen. Von diesem Geld wird nichts an die Bevölkerung zurückerstattet. Dazu kommen Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Franken aufgrund der höheren CO2-Abgabe auf Brennstoffe und aufgrund der Flugticketabgabe. Von diesen Mehrkosten wird zwar ein Teil an die Bevölkerung zurückerstattet, es liegt aber in der Logik der Klima-Lenkungsabgaben, dass Personen, die diese bezahlen müssen, immer weniger zurückerhalten, als sie einbezahlt haben. Die Aussage von Energieministerin Sommaruga in der NZZ ist also zweifelsohne falsch.

Ich bitte den Bundesrat daher um die die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die oben zitierte Aussage von Bundesrätin Sommaruga?

2. Wenn ja, wie rechtfertigt er die genannte Zahl von 100 Franken Mehrkosten?

3. Wenn Nein, hält es der Bundesrat für angemessen, dass amtierende Angehörige der Landesregierung die öffentliche Meinung im Vorfeld eine Volksabstimmung mit offensichtlichen Falschinformationen zu beeinflussen versuchen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Mehrausgaben gegenüber dem geltenden CO2-Gesetz für eine durchschnittliche vierköpfige Familie berechnet. In Bezug auf die Wohnfläche (128 m2), den Ölverbrauch (8 Liter pro m2), den Benzinverbrauch (6,08 Liter pro 100 km) und die zurückgelegten Kilometer (12'500 km pro Jahr) stützt er sich auf Durchschnittswerte aus den offiziellen Statistiken ab und geht davon aus, dass die Familie einmal im Jahr einen Europaflug unternimmt. Wird die Rückverteilung der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe abgezogen, die der Familie für jedes Mitglied ausgerichtet wird, bezahlt sie Ende der 2020er Jahre pro Jahr 97 Franken mehr als heute. Wählt die Familie bis dahin ein Elektroauto, halbiert sich dieser Betrag. Reist sie nicht per Flugzeug in die Ferien oder heizt sie CO2-frei, erhält die Familie über die Rückverteilung der Einnahmen sogar mehr Geld zurück, als sie bezahlt. Umgekehrt können auf Personen, die beispielsweise mehrere Langstreckenflüge pro Jahr machen, mit dem revidierten Gesetz höhere Kosten zukommen.

Antwort des Bundesrates.