Wortlaut

Die nachhaltige, sichere und verlässliche Elektrifizierung ist eine zentrale Rahmenbedingung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes.

Der Bundesrat wird darum beauftragt im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige Elektrifizierung v.a. auch in ländlichen Gegenden auf dem afrikanischen Kontinent (Schwerpunktländer gemäss IZA-Strategie) zu fördern und zu unterstützen.

Begründung

Elektrizität ist eine zentrale Rahmenbedingung für die Entwicklung eines Landes. Durch die wirtschaftliche Entwicklung, Industrialisierung und den zunehmenden städtischen Konsum wird der Strombedarf in vielen afrikanischen Ländern erheblich steigen. 2030 wird sich die Stromerzeugung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent vermutlich verdoppeln - eigentlich eine gute Chance für den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch fossile Brennstoffe werden den Energiemix weiterhin dominieren. Dabei könnte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der afrikanischen Länder gerade durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Damit v.a. afrikanische Staaten in den kommenden Jahren nicht in die Sackgasse einer CO2-intensiven Energiezukunft geraten, müssen die Träger der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit handeln.

Mögliche Handlungsfelder wären die folgenden

1. Die fossilfreie Elektrifizierung der ärmsten Länder vor allem in Afrika sollte ins Zentrum der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz gerückt werden.

2. Die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollte möglichst vollständig von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien umgeleitet werden.

3. Mit dem Ziel, das Fachwissen des Schweizer Privatsektors in nachhaltigen Technologien (Sonne, Wind, Hydro, Wasserstoff, Energieeffizienz) zu nutzen und eventuelle Co-Finanzierungen von Pilotprojekten zu ermöglichen, sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und relevantem Privatsektor eingeleitet werden.

4. Fossilfreie Elektrifizierung gehört in jeden politischen Dialog mit Partner-Regierungen, denn sie müssen Strategien für ein CO2-neutrales Wirtschaftswachstum ausarbeiten und später die Verantwortung für die Wartung der installierten Technologie übernehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Eine nachhaltige Energieversorgung für alle ist ein langjähriges Anliegen der Schweiz, entsprechend der von ihr 2015 mitverabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der nationalen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024.

Die Schweiz engagiert sich im multilateralen Bereich stark für nachhaltige Energie. So gehört die umfassende Förderung von erneuerbaren Energiesystemen und Energiezugang zu den strategischen Schwerpunkten der von der Schweiz unterstützten multilateralen Organisationen, wie dem grünen Klimafonds und den multilateralen Entwicklungsbanken, insbesondere auch der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB). Die Schweiz setzt sich in den Steuerungsgremien dieser Organisationen und in Wiederauffüllungsverhandlungen von Entwicklungsfonds aktiv und prioritär für ambitiöse Zielsetzungen und entsprechende Investitionsentscheide in diesen Bereichen ein. Die Schweizer Position dazu wurde 2020 revidiert und verschärft. Zusätzlich unterstützt die Schweiz spezifisch auf Energiezugang und erneuerbare Energien ausgerichtete Initiativen und Programme mit einem Schwerpunkt in Afrika, wie die Energising Development Partnerschaft (EnDev), das Energy Sector Management Assistance Program (ESMAP) und das Scaling Up Renewable Energy Program (SREP) der Weltbank oder Sustainable Energy for All (SE4All).

Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist ebenfalls ein Schwerpunkt der IZA-Strategie. Gerade im Energiebereich bestehen wirksame Modelle für Partnerschaften, wie die vom Bund finanzierte Plattform REPIC, die gezielt Schweizer Akteure bei der Energie- und Ressourceneffizienz sowie erneuerbaren Energien mit einer Ko-Finanzierung unterstützt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Energiebereich soll fortgeführt und weiter ausgebaut werden, insbesondere soll auch der Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente und -modelle geprüft werden.

Die IZA-Strategie sieht eine zunehmende Fokussierung der bilateralen Zusammenarbeit auf Afrika vor. In diversen Partnerländern der Schweiz sind Reformen im Energiebereich Teil des langjährigen politischen Dialogs. Der politische Wille für ambitiöse, nachhaltige nationale Prioritäten und Strategien ist in den meisten Fällen eine Voraussetzung, um entsprechende Partnerschaften einzugehen. Die Schweiz engagiert sich zudem in der Gruppe Friends of Fossil Fuel Subsidies Reform, der Energy Subsidy Reform Facility und den Verhandlungen über das Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability ACCTS für die Abschaffung ineffizienter und umweltschädlicher Subventionen auf fossilen Energieträgern.

In der IZA-Strategie 2021-2024 wird die nachhaltige Elektrifizierung also bereits im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes unterstützt, der auch weitere zentrale Aspekte der nachhaltigen Energieversorgung und Entwicklung abdeckt. Es ist zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Prioritäten der nächsten IZA-Strategie 2025-2028 festzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.